„Weiter sparen heißt schließen“ – unter diesem Motto weisen die Landesuniversitäten bei einem gemeinsamen Aktionstag am 21. Mai auf den gestiegenen Finanzierungsbedarf der Hochschulen und daraus resultierende Engpässe hin. Denn in diesen Wochen wird ein neuer Solidarpakt verhandelt, der die Grundfinanzierung der Universitäten in den nächsten fünf Jahren regelt und ihnen Planungssicherheit geben soll.
Die baden-württembergischen Rektoren und Präsidenten befürchten, dass die anhaltend hohen Studierendenzahlen, steigende Energie- und Betriebskosten sowie die allgemeine Teuerung durch Inflation im Solidarpakt III nicht ausreichend berücksichtigt werden – trotz entsprechender Hinweise an die Landesregierung. Zur Verdeutlichung: Im Vergleich zu 1998 bilden die Universitäten heute 50 Prozent mehr Studierende aus, die Landesmittel sind in diesem Zeitraum kaum merklich gestiegen.
Wird die knappe Finanzierungsgrundlage nicht aufgestockt, müssen die Universitäten ihr Leistungsspektrum zurückfahren. Und dies, obwohl sie in erheblichem Maße zur Innovationsfähigkeit Baden-Württembergs beitragen.
Auch die Universität Ulm beteiligt sich an dem landesweiten Aktionstag: „Zusätzliche Landesmittel helfen erhalten“, sagt Universitätspräsident Professor Karl Joachim Ebeling. An der Uni Ulm seien Forschung, Lehre und Arbeitsplätze – auch aufgrund der bisher soliden und verantwortungsvollen Haushaltsführung – für die kommenden Jahre gesichert. Sollte die Grundfinanzierung stagnieren oder sogar inflationsbereinigt zurückgehen, könne nicht nur im Kernbereich von Forschung und Lehre und bei den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Universität gespart werden. Auch und vor allem bei Zusatzangeboten wie beispielsweise dem Hochschulsport, dem Botanischen Garten oder dem Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung (ZAWiW) müsse gekürzt werden. Diese Einrichtungen sind nicht nur für die Allgemeinbildung der Studierenden wichtig, sondern tragen zudem in erheblichem Maße zum Ulmer Kulturangebot bei. Man erinnere sich nur an die Akademiewochen, die Ulmer Denkanstöße, Konzerte oder den Skulpturensommer im Botanischen Garten, der in einigen Wochen eine Neuauflage erfährt.
Ebeling weist weiterhin auf die positive Entwicklung der Universität Ulm und der Wissenschaftsstadt hin. In den vergangenen Jahren habe man das Fächerspektrum erfolgreich ausgebaut – unter anderem um die Psychologie. So waren im Wintersemester erstmals mehr als 10 000 Studierende eingeschrieben.
Von der Leistungsstärke der Universität Ulm zeugt vor allem der Drittmittelrekord für Forschungsprojekte aus 2013: Ulmer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler konnten ihre Einwerbungen im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Prozent auf jetzt über 86 Millionen Euro steigern. Mit dem Helmholtz Institut Ulm für elektrochemische Energiespeicherung entsteht erstmals ein außeruniversitäres Forschungsinstitut des Bundes auf dem Campus. Und nicht zuletzt aufgrund wissenschaftlicher Leistungen wurde die Uni in diesen Tagen beim Times Higher Education Ranking als beste junge Hochschule in Deutschland ausgezeichnet. „An diese erfreulichen Entwicklungen können wir nur anknüpfen, wenn die Grundfinanzierung durch das Land erhöht wird und wir so Gestaltungsspielräume bekommen“, sagt Dieter Kaufmann, Kanzler der Universität Ulm. „Eine Erhöhung der Grundfinanzierung ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Finanzierung der Universitäten seit Jahren von der Steigerung des Bruttoinlandsproduktes und vom wachsenden Steueraufkommen pro Kopf abgekoppelt ist – und dies bei deutlich zunehmenden Studierendenzahlen“, so Kaufmann weiter.
In Einklang mit der Landesrektorenkonferenz (LRK) fordert das Präsidium deshalb eine einmalige dreiprozentige Erhöhung des Landeszuschusses sowie zusätzlich eine jährliche Erhöhung um einen Prozentpunkt über dem Inflationsausgleich für die konsumtiven Mittel.
Konkret geht es etwa um eine Anpassung der Grundfinanzierung an steigende Energie-, Betriebs- und Bewirtschaftungskosten sowie den Erhalt von neu geschaffenen Studienplätzen bei guter Betreuung. Mittel aus Ausbauprogrammen sollen verstetigt werden. Die Zusage, Projekte und Stellen aus der Exzellenzinitiative nach Programmende zumindest mit dem Landesanteil weiter zu finanzieren, ist einzuhalten. Zudem soll das Land wie gehabt die Personalhaushalte ausfinanzieren und sich am Ausbau der Forschungsinfrastruktur durch Gewährung eines zusätzlichen Overheads auf begutachtete Drittmitteleinwerbungen beteiligen. Bei der Baufinanzierung sowie Sanierung spricht sich die LRK für eine Begrenzung des Eigenanteils der Universitäten aus. Erste Zusagen des Landes zur Erhöhung der Grundfinanzierung müssen mit konkreten Zahlen unterfüttert und umgesetzt werden!
Am Mittwoch, den 21. Mai, informiert die Universität Ulm an einem Aktionsstand (Bahnhofstraße/Nähe Einsteindenkmal) in der Innenstadt zwischen 11:30 und 13:30 Uhr über mögliche Auswirkungen einer ungenügenden Grundfinanzierung im Zuge des Solidarpakts III. Universitätspräsident Professor Karl Joachim Ebeling wird vor Ort sein. Uni-Mitglieder, die Medien und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Informationen der 
LRK