Die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag II, der über die finanzielle Zukunft der Landesuniversitäten von 2021 bis 2025 entscheidet, sind im vollen Gange. Allerdings lassen bisherige Signale der Landesregierung vermuten, dass die Finanzierungslücken an baden-württembergischen Unis und Hochschulen weiter aufklaffen werden. Daher schlagen Ulmer Studierende Alarm: Am Mittwoch, den 30. Oktober, demonstrieren sie in der Ulmer Innenstadt gegen die chronische Unterfinanzierung von Studium und Lehre. Die Kundgebung ist Teil eines landesweiten Aktionstages zur Hochschulfinanzierung.
Schon jetzt leidet die Ausbildungsqualität an den Landesuniversitäten unter der unzureichenden Hochschulfinanzierung: Teilweise müssen naturwissenschaftliche Praktika verkürzt und Betreuungspersonal reduziert werden. Oftmals kann die gewohnte Qualität nur durch erhebliche und unbezahlte Mehrarbeit des Lehrpersonals aufrechterhalten werden. Wird der Landeszuschuss nicht erhöht, könnte sogar ein Abbau von Studienplätzen notwendig werden. Aufgrund des Sanierungsstaus an vielen Hochschulen ist die Ausstattung von Hörsälen und Laboren schon jetzt veraltet.
Ein Blick in die Statistik verdeutlicht die Lage: Vergleicht man den jährlichen Landeszuschuss pro Studierendem an baden-württembergischen Universitäten, hat sich dieser seit 1998 inflationsbereinigt um 3540 Euro – das heißt um etwa ein Drittel – verringert. Dabei studieren heute doppelt so viele junge Menschen an der Uni Ulm wie vor 20 Jahren. Zwar haben zeitlich befristete Ausbauprogramme wie „Hochschule 2012“ geholfen, den Ansturm auf die Universitäten im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs zu bewältigen, doch inzwischen stabilisiert sich die Studierendenzahl auf hohem Niveau. Daher fordern die Landesuniversitäten eine Überführung dieser befristeten „Zweitmittel“ aus Ausbauprogrammen in den Grundhaushalt.
Dazu soll ein jährlicher Aufwuchs von mindestens 1000 Euro pro Studierendem kommen. Denn die Anforderungen, die Gesellschaft und Politik an die Universitäten stellen, gehen längst über eine exzellente Forschung und die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte hinaus. Die aktuellen Herausforderungen reichen von der Digitalisierung und Weiterbildung bis hin zur Förderung der Gründungskultur. Für die Landesuniversitäten ergibt sich so ein Zusatzbedarf in der Grundfinanzierung von 172 Millionen Euro, die ab 2021 – wie bereits im jetzigen Hochschulfinanzierungsvertrag festgeschrieben – um 3 Prozent jährlich anwachsen soll. Durch eine solche Dynamisierung der Grundfinanzierung soll die allgemeine Kostensteigerung ausgeglichen werden.
Bisherige Aussichten können die Finanzierungslücken nicht stopfen!
Bislang hat die Landesregierung jedoch lediglich 8 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern sowie eine Überführung der Ausbaumittel in die Grundfinanzierung zugesagt. Zwar ist eine Dynamisierung des Grundhaushalts um 3 Prozent jährlich geplant – aufgrund von Tarifsteigerungen würde den Universitäten allerdings nur ein kleiner Prozentsatz dieses Aufwuchses erhalten bleiben. Diese Aussichten stehen im krassen Gegensatz zum Nachbarbundesland: In Bayern hat die Landesregierung gerade ein 2 Milliarden schweres Paket für Innovation und Forschung angekündigt, von dem auch die dortigen Hochschulen massiv profitieren werden.
Daher appellieren die Studierendenvertreter der Universität Ulm an die baden-württembergische Landesregierung: „Sparen Sie nicht bei Wissenschaft und Bildung, sondern erkennen Sie, dass Investitionen in die Hochschulen auch immer Investitionen in die Gesellschaft sind“, betonen das studentische Universitätsratsmitglied Rebecca Blum und Daniel Uhrmann, Vorsitzender der Studierendenvertretung der Uni Ulm.
In der Vergangenheit haben die baden-württembergischen Universitäten ihre Leistungsfähigkeit im nationalen wie internationalen Wettbewerb unter Beweis gestellt. Doch wenn die Finanzierungslücken nicht geschlossen werden, drohen sie den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren.
Studierende in ganz Baden-Württemberg haben den Ernst der Lage erkannt: Am 30. Oktober gehen sie in den Hochschulstädten auf die Straße. In Ulm wird symbolisch die Bildung zu Grabe getragen. Die Studierenden sammeln sich ab 9:30 Uhr im Uni-Forum und fahren dann sukzessive als Trauerzug mit der Straßenbahn in die Stadt. Die eigentliche Demonstration startet um 10:30 Uhr bei der Straßenbahnhaltestelle „Theater“ und wird durch die Innenstadt fortgesetzt. Präsidiumsmitglieder und Uni-Mitarbeitende, die ebenfalls unter den Finanzierungslücken leiden, wollen sich der Kundgebung anschließen.
Die Ulmer Kundgebung "Die Bildung zu Grabe tragen“ – als Teil des landesweiten Aktionstages zur Hochschulfinanzierung:
ab 9:30 Uhr: Studierende sammeln sich im Forum
Bis ca. 10:00 Uhr: Gemeinsame Fahrt mit der Straßenbahn (5 Minuten-Takt)
10:30 Uhr: Start der Kundgebung an der Haltestelle Theater: Zug durch die Innenstadt bis zum Rathaus.
Am Rathausplatz: Redebeiträge von u.a. Universitätspräsident Prof. Michael Weber und Studierendenvertreterin Rebecca Blum
ca. 14:00 Uhr: Ende der Veranstaltung
Demonstrieren Sie mit! Schwarze Trauerkleidung oder weiße Kittel (Medizinerinnen und Mediziner) sind erwünscht!
Broschüre Hochschulfinanzierung der LRK