Der Empfänger und seine Einrichtung dürfen nicht in personenbezogenen Sanktionslisten geführt sein. Über www.finanz-sanktionsliste.de müssen Sie das vor Versand prüfen und das Ergebnis dokumentieren. Falsch positive Treffer sind möglich. Bitte setzen Sie sich ggf. mit der Exportkontrollstelle in Verbindung.
Wenn für das Land, in das versendet werden soll, ein Embargo vorliegt, wenden Sie sich bitte vorher an die Exportkontrollstelle. Hier finden Sie eine Übersicht über die Embargoländer. Achtung: Bei Verstößen gegen Embargos droht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr!
Güter mit einem Warenwert von über 1.000 € oder Dual-Use Güter bedürfen einer Zollanmeldung. Sie können sich dabei von einem Dienstleister, z. B. eine Spedition oder einen Kurierdienst, vertreten lassen. Mehr Informationen dazu finden Sie beim Zoll.
Die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (Ausfuhrliste Teil 1 Abschnitt A der Außenwirtschaftsverordnung) ist genehmigungspflichtig. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen immer an die Exportkontrollstelle.
Prüfen Sie anhand der Ausfuhrliste Teil 1 Abschnitt B der Außenwirtschaftsverordnung und des Anhangs I der EU-Dual Use Verordnung, ob es sich um ein gelistetes Dual-Use Gut handelt. Dual-Use Güter sind neben ihrem zivilen Anwendungsbereich auch für militärische Zwecke nutzbar, z.B. bestimmte Ausrüstung zur Handhabung biologischer Stoffe, Beryllium-Metall, Kommunikations-Kabelsysteme, die heimliches Eindringen erkennen, elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor oder Messkameras. Möchten Sie körperliche Dual-Use Güter versenden (auch für Zwecke der Grundlagenforschung!), ist dafür vor Versand eine Genehmigung des BAFA notwendig. Bitte planen Sie dafür ca. drei Monate ein und setzten Sie sich rechtzeitig vorher mit der Exportkontrollstelle in Verbindung.
Auch für nicht gelistete Güter gibt es Einschränkungen. Nicht gelistete Güter dürfen nicht für sensitive Zwecke eingesetzt werden. Wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass der Empfänger oder seine Einrichtung die Güter für  
-die Entwicklung, Herstellung, Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen und Flugkörper hierfür (Art. 4 Abs. 1 lit. a EU-Dual-Use-VO),
-eine militärische Endverwendung, wenn das Käuferland oder Bestimmungsland ein Waffenembargoland ist (Art. 4 Abs. 1 lit. b EU-Dual-Use-VO),
-die Verwendung nichtgelisteter Güter für digitale Überwachung im Zusammenhang mit interner Repression und/ oder der Begehung schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht (Art. 5 EU-Dual-Use-VO) oder
-der Betrieb einer Anlage für kerntechnische Zwecke in neun Bestimmungsländern (§ 9 AWV) einsetzen möchte, nehmen Sie Kontakt mit der Exportkontrollstelle auf.  Wir sind verpflichtet, das BAFA zu informieren, das über eine Genehmigungspflicht entscheidet.
Möchten Sie Güter mit US-Ursprung weitergeben, ist dafür gegebenenfalls bei den US-amerikanischen Behörden eine Genehmigung zu beantragen. Ermitteln Sie bei Ihrem Verkäufer oder dem Hersteller die ECCN-Nummer. Idealerweise haben Sie sich die Klassifizierung bereits im Angebot bei der Beschaffung geben lassen. Möglicherweise handelt es sich auch um ein Gut der Klasse EAR99 (Konsumgüter mit niedrigem Technologieniveau wie Autoreifen oder Büromöbel). Haben Sie gegenüber dem Verkäufer ein End-user-Statement /Endverbleibserklärung abgegeben, müssen Sie ihm eine Änderung melden. Bitte setzten Sie sich in solchen Fällen mit der Exportkontrollstelle unter Angabe der Güterklassifizierung in Verbindung, die bei der Ermittlung der Beschränkungen für das jeweilige Gut hilft.

•    Gefahrgutbeauftragter der Universität Ulm
•    Postdienst der Universität Ulm

Die ausrichtende Einrichtung darf nicht in personenbezogenen Sanktionslisten geführt sein. Über www.finanz-sanktionsliste.de müssen Sie das vor Anmeldung prüfen und dokumentieren.
Wenn die Konferenz in einem Embargoland stattfinden soll oder von dort ausgerichtet wird, wenden Sie sich bitte vor Anmeldung immer an die Exportkontrollstelle. Hier finden Sie eine Übersicht über die Embargoländer. Achtung: Bei Verstößen gegen Embargos droht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr!
Präsentieren und sprechen Sie nicht zu Technologie mit Bezug zu Rüstungsgütern. Präsentieren und sprechen Sie nicht ohne Rücksprache mit der Exportkontrollstelle zu unveröffentlichter Dual-Use-Technologie. Am besten nehmen Sie auf Ihren elektronischen Geräten nur das mit, was Sie für die Konferenz benötigen. Insbesondere nehmen Sie bitte keine unveröffentlichten Forschungsdaten oder -ergebnisse mit Dual-Use Bezug auf Ihren elektronischen Geräten mit. Damit verstoßen Sie möglicherweise gegen die Exportkontrollvorschriften. Beachten Sie, dass es egal ist ob Sie die Daten in Zukunft veröffentlichen wollen! Die erste international zugängliche Veröffentlichung/Präsentation stellt die exportkontrollrelevante Handlung dar.

Gleichen Sie den Namen der Person und die Herkunftseinrichtung über www.finanz-sanktionsliste.de mit den Finanzsanktionslisten ab. Es ist verboten, einer Person, die selbst oder deren Herkunftseinrichtung gelistet ist, geldwerte Vorteile zukommen zu lassen (z. B. Unterkunft in Gästewohnung, Reisekostenerstattung, Proben oder Forschungsdaten).

Wenn die Person ihren Hauptwohnsitz in den letzten fünf Jahren nicht ausschließlich in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem der EU001-Länder hatte, schicken Sie bitte vor einer Zusage einen Lebenslauf der Person zusammen mit einer Stellungnahme zu folgenden Fragen an die Exportkontrollstelle:

1. Für welchen Zeitraum ist der Aufenthalt geplant und was soll die Person genau tun? In welche Projekte wird sie eingebunden sein und was ist ihr abstraktes Ziel (z. B. Promotion)?
2. Ist der Forschungsgegenstand eine gelistete Dual-Use Technologie? Dual-Use Güter sind Technologie, Software oder Waren, die in der EU-Dual Use Verordnung und der deutschen Ausfuhrliste gelistet sind. Sie werden neben ihrem zivilen Anwendungsbereich auch für militärische Zwecke genutzt, beispielsweise Forschung an hochansteckenden und gefährlichen Erregern, an empfindlichen Sensoren oder Detektoren, an besonders leistungsfähigen Rechnern oder an kryptoanalytischen Verfahren. Sie sind hier zu finden: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Gueterlisten/gueterlisten_node.html
3. Wird die Person (elektronischen) Zugang zu anderen, nicht allgemein zugänglichen Informationen haben? Wenn ja welche?
4. Wird sie an Geräten oder Material aus den USA, unveröffentlichter US-Software oder US-Technologie forschen?
5. Handelt es sich um Grundlagen- oder anwendungsorientierte Forschung? Soweit es sich um anwendungsorientierte Forschung handelt: Wo können die erwarteten Forschungsergebnisse nach Ihrem Wissen grundsätzlich eingesetzt werden?
6. Gibt es nach Ihrer Kenntnis und Einschätzung Möglichkeiten der militärischen Verwendung oder Verwendung in Gütern für digitale Überwachung, für die Errichtung oder den Betrieb ziviler kerntechnischer Anlagen dieser Forschungsergebnisse? Wenn ja, welche? Eine mögliche militärische Verwendung schließt dabei ausdrücklich auch etwaige Verwendungsmöglichkeiten im Bereich von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen und entsprechenden Trägersysteme zu deren Verbreitung (inklusive der zugehörigen Technologie) ein. Anhaltspunkte können insbesondere sein: Profil der Herkunftseinrichtung, Inhalte und Co-Autoren von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Presseberichte.

Weitere Informationen zur Aufnahme von Gästen und zur Einstellung von Personal finden Sie auf den Seiten des Dezernat III Personal und im Rundschreiben Nr. 10/2024.

Ja! In seltenen Fällen muss die Wissenschaftsfreiheit auch hier hinter dem Sicherheitsinteresse zurückstehen. Publikationen oder das öffentliche Zugänglichmachen von Software sind immer dann genehmigungspflichtig, wenn das spezifische technische Wissen unverzichtbar ist für die Herstellung, Entwicklung oder Verwendung von gelisteten Gütern. Unverzichtbar ist das Wissen, welches besonders verantwortlich für die Erfüllung wesentlichen Elemente der Listennummer, d. h. für die Erfüllung der jeweiligen technischen Parameter ist.

Nicht betroffen von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren gelisteter Technologie ist der Bereich der wissenschaftlichen Grundlagenforschung und Lehre. Die Abgrenzung zu anwendungsorientierter Forschung kann schwierig sein. Das BAFA führt dazu aus:

Experimentelle und angewandte Forschung kann im Bereich der Grundlagenforschung angesiedelt werden, solange es sich um Studien zur Machbarkeit sowie zum Auffinden von prinzipiellen Lösungs- oder Verfahrenswegen handelt. Arbeiten hingegen, die deutlich dem Bereich Entwicklung zuzuordnen sind, - hin zu fertigen Produkten - fallen nicht mehr in den Bereich der Grundlagenforschung. Neben dem Technology Readiness Level können der Ursprung der Forschungsmittel sowie die Art der Kooperationspartner (z.B. Industriekooperationen) weitere Indikatoren für die Bewertung darstellen, ob die Forschung als wissenschaftliche Grundlagenforschung oder bereits als anwendungsorientierte Forschung zu bewerten ist.

Wenn Sie an Dual-Use Technologie forschen und eine außerhalb der EU zugängliche Publikation planen, die nicht sicher dem Bereich der Grundlagenforschung zuzuordnen ist, sprechen Sie bitte die Exportkontrollstelle an.

Das kommt darauf an, was Sie mitnehmen und worauf Sie während ihrer Dienstreise Zugriff haben.

Nehmen Sie Gegenstände mit, gilt dasselbe wie zum Versand von Gegenständen. Ist der Export der Gegenstände genehmigungspflichtig, müssen Sie die Genehmigung vorzeigen können. Persönliche Gegenstände sind in der Regel davon ausgenommen. Grundsätzlich ist es empfehlenswert, die Gegenstände vorab zu versenden, um nicht an der Grenze Schwierigkeiten zu bekommen.

Zu den exportierten Gütern gehören auch Software und Daten auf Ihren Laptops und Smartphones, sowie Zugang zu Cloudinhalten.

Kontaktieren Sie die Exportkontrollstelle vor Ihrer Dienstreise, wenn Sie in Embargoländer reisen möchten oder wenn Sie an Dual Use Technologie forschen.

Je nach Reiseziel werden Sie einen Zugriff Dritter auf Ihre Forschungsdaten nicht verhindern können. Bitte ziehen Sie es daher in Betracht, die Dienstreise mit einem Laptop anzutreten, auf dem lediglich Standardsoftware installiert ist, keine Forschungsdaten gespeichert sind und kein anderweitiger Zugriff auf Forschungsdaten eingerichtet ist (z.B. CloudStore oder VPN!).

Weitere Informationen zu Dienstreisen finden Sie auf den Seiten des Dezernat III Personal.

Genehmigungen werden über das ELAN-K2 Portal des BAFA beantragt. Wenn Sie einen Zugang benötigen, wenden Sie sich bitte an die Exportkontrollstelle.

In manchen Fällen kann man eine allgemeine Genehmigung nutzen. In diesem Fall ist dies vor der Nutzung dem BAFA über das ELAN-K2 Portal anzuzeigen und die einzelnen Exporte sind jährlich gesammelt zu melden. Informieren Sie die Exportkontrollstelle deshalb vorab, wenn Sie eine allgemeine Genehmigung nutzen möchten.